VORGERICHTLICHE ANWALTSKOSTEN
Vorgerichtliche Anwaltskosten geltend gemachen
Der neue § 15 a RVG bestimmt, dass sich eine Partei nicht auf die Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr berufen darf, wenn sie noch keine Zahlungen auf die anzurechnenden Kosten geleistet hat, ein Vollstreckungstitel dazu besteht oder die Kosten im gleichen Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.
Die neue Fassung des § 15 a RVG gilt auch rückwirkend. Mehrere Landgerichte haben in Beschlüssen festgestellt, dass diese Vorschrift keine Gesetzesänderung, sondern eine Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage ist. Die rückwirkende Wirkung auf Altfälle gilt daher als bestätigt. Die rechtzeitige anwaltliche Beratung und Vertretung wird nicht mehr pauschal abgestraft.
Tipps:
Vorgerichtliche Anwaltskosten bei Vermietung
Informationen zu den vorgerichtlichen Anwaltskosten können Sie hier entnehmen. Vermieter können unter Umständen neben den gerichtlichen auch vorgerichtliche Anwaltskosten geltend machen. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2009 (Aktenzeichen 67 S 111/09) gilt dies dann, wenn der Mieter mit der Mietzahlung in Verzug ist. In einem solchen Fall steht es einem Vermieter frei, zur außergerichtlichen Wahrnehmung seiner Interessen einen Rechtsanwalt zu beauftragen und gegebenenfalls eine Kündigung des Mietverhältnisses verfassen zu lassen.
Vorgerichtliche Anwaltskosten bei der Unfallabwicklung
Auch bei scheinbar eindeutigen Unfällen, bei denen die Schuldfrage geklärt scheint, muss man nicht auf einen Anwalt verzichten. Die außergerichtlichen Anwaltskosten müssen durch den Unfallverursacher ebenfalls ersetzt werden, selbst wenn der Anwalt schon vor einem Gerichtsverfahren eingeschaltet wurde, so entschied das Amtsgericht Kassel am 30. Juni 2009 (AZ: 415 C 6208/08).
Bei einem Unfall waren ein Fahrzeug einer gewerblichen Autovermietung sowie ein bei einer Versicherungsgesellschaft versichertes Fahrzeug beteiligt. Die Unfallschuld war klar, so dass die Haftungsfrage zwischen beiden Parteien unstreitig war. Sehr wohl streitig war jedoch die Frage, wer die Rechtsanwaltskosten zu tragen habe, die der Autovermietung mangels eigener Rechtsabteilung durch die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden waren. Da sich die Versicherung weigerte, diese Anwaltskosten mit in die Schadensberechnung einzubeziehen, ging die Autovermietung vor Gericht und klagte auf Erstattung der Kosten.
Mit Recht, wie das Amtsgericht Kassel entschied. Den rechtsunkundigen Geschädigten stehen oft Versicherungsgesellschaften gegenüber, die spezialisierte Rechtsabteilungen verfügen. Entgegen der Auffassung der vieler Versicherung gibt es keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall.
Die Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens hat eine Dimension erreicht, die für Laien nicht mehr nachvollziehbar sei. Daher ist es geboten wenn der Geschädigte anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Die dadurch entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten sind erstattungsfähig.
Wie werden die vorgerichtlichen Anwaltskosten bestimmt?
Anders als die gerichtlichen Anwaltskosten sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten frei verhandelbar. Allerdings müssen die vorgerichtlichen Anwaltskosten „angemessen“ bestimmt werden. Bei DEVPRO sind die Anwaltskosten transparent. Insbesondere sind die vorgerichtlichen Anwaltskosten vollständig transparent. Den Preis für die anwaltlichen Leistungen bestimmen Sie.
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Allgemeine Fragen zu den vorgerichtlichen und gerichtlichen Anwaltsgebühren?
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